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Widerrufs- und Rückgaberecht in Deutschland, Österreich und in der Schweiz - Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Was weisst du über deine Rechten und Pflichten?

In Zeiten des boomenden Onlinehandels ist die Kenntnis der Rechtslage zum Widerrufs- und Rückgaberecht nicht nur für grosse Shops, sondern auch für Kleinunternehmen wichtig. Da von den Kunden via Internet gerne auch im (benachbarten) Ausland eingekauft wird, ist es vorteilhaft, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede des Schweizer Rechts mit der Rechtslage in Deutschland und Österreich zu kennen.

Inhaltsverzeichnis

Widerrufsrecht in Deutschland

Widerrufsrecht in der Schweiz

Widerrufsrecht in Österreich

Widerrufsrecht in Deutschland

Prinzipiell gilt: Wer einen (Kauf-)Vertrag abgeschlossen hat, kann diesen nicht einfach widerrufen, weil er es sich anders überlegt hat. Dies gilt sowohl für Käufer als auch für Verkäufer. Wenn ein Geschäft des stationären Handels also eine Ware zurücknimmt und dem Kunden sein Geld zurückerstattet, einen Umtausch gewährt oder einen Gutschein in Höhe des Warenwertes ausstellt, ist dies als reiner Service am Kunden, aber nicht als dessen einklagbares Recht zu betrachten.

Anders ist die Situation jedoch, wenn der Kunde als Privatperson online eingekauft hat. Ein derartiger „Fernabsatzvertrag“ kann innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen werden; wurde der Kunde über sein Widerrufsrecht nicht richtig vom Unternehmen informiert, beginnt die Frist zum Widerruf jedoch erst dann zu laufen, wenn der Verkäufer diese Information nachliefert, endet allerdings spätestens nach einem Jahr und zwei Wochen.

Bei online abgeschlossenen Verträgen ist eine unverzüglich nach Vertragsabschluss erfolgte Widerrufsbelehrung einer solchen vor Vertragsabschluss übrigens gleichgestellt; dabei gilt eine Zeitspanne von maximal 24 Stunden für die Übersendung der Widerrufsbelehrung als ausreichend. Bei der Verwendung automatisierter Systeme ist daher darauf zu achten, dass es zu einer korrekten Übermittlung der Widerrufsbelehrung an die Kunden kommt.

Will der Kunde seinen Kauf widerrufen, muss dies eindeutig schriftlich oder telefonisch erklärt werden. Bei einer Online-Bestellung mehrerer Artikel, darf sich der Widerruf nach dem Fernabsatzgesetz auch auf nur einen Teil der Bestellung beziehen. Eine Begründung ist nicht nötig; das Nichtabholen des Pakets oder der kommentarlose Rückversand genügen aber nicht. Anschliessend muss die Ware innerhalb von weiteren 14 Tagen zurückgesandt werden; der Händler muss innerhalb dieser Zeit das Geld zurückzahlen.

Der Kunde muss die Ware grundsätzlich auf eigene Kosten zurückschicken, muss auf diesen Umstand allerdings vom Händler schon vor der Bestellung hingewiesen werden. Selbstverständlich kann der Händler freiwillig die Kosten der Rücksendung übernehmen. Die ursprünglichen Versandkosten muss bei einem Widerruf des Kaufvertrags jedenfalls der Händler übernehmen, sofern sich der Kunde mit dem Standardversand begnügt hat. Sind beispielsweise Möbel oder grosse Haushaltsgeräte zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden, ist der Händler verpflichtet, diese auf eigene Kosten auch wieder abzuholen.

Ist die Ware vom Kunden benutzt und nicht nur probiert worden, kann ein Teil des Kaufpreises für die Abnutzung einbehalten werden. Da ein solcher Anspruch auf Wertersatz für den Unternehmer in der Praxis leider nur schwer durchsetzbar ist, sind entsprechende Verluste regelmässig von vornherein in den Preis der Waren einzukalkulieren.

Bestimmte Warengruppen sind vom Widerrufsrecht im Versandhandel ausgenommen, so z.B. Sonderanfertigungen, schnell verderbliche Güter, versiegelte Hygieneartikel oder DVDs und Videospiele, bei denen das Siegel aufgebrochen wurde.

widerrufsrecht

Widerrufsrecht in der Schweiz

Im stationären Handel ist die Situation in der Schweiz ganz ähnlich der in Deutschland: Der Kunde kann vom Verkäufer nicht per Gesetz die Rückabwicklung eines Kaufvertrages verlangen, nur weil ihm das erworbene Produkt doch nicht (mehr) gefällt oder passt. Jedes Geschäft kann aber, was die Rücknahme von Waren betrifft, seine eigenen Regeln aufstellen und dem Kunden verschiedene Möglichkeiten der Rückerstattung offerieren, wie z.B. die Ausstellung eines Gutscheines oder die Rückgabe von Bargeld. Will der Kunde auf Nummer Sicher gehen, muss er sich vom Verkäufer schon beim Kauf Umtauschrecht und -frist schriftlich bestätigen lassen.

Bei Einkäufen über das Internet sieht das Schweizer Recht, anders als das Recht der EU, kein Widerrufs- oder Rückgaberecht vor; Online-Händler können ein solches aber freiwillig in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen gewähren. Hierbei wird in der Schweiz zwischen Widerrufs- und Rückgaberecht sogar ein Unterschied gemacht.

Räumt der Händler dem Kunden ein Rückgaberecht ein, kann dieser die gekaufte Ware innerhalb einer bestimmten Frist zurücksenden. Sofern der Kunde bereits bezahlt hat, ist der Shopbetreiber verpflichtet, den Kaufpreis zurückzuerstatten. Der Händler bekommt also seine Ware zurück, bevor er den Kaufpreis zurückerstatten muss; bei Waren, die zu geringen Preisen verkauft werden, übersteigen allerdings die Kosten für die Rücksendung schnell den Wert der Waren. Da der Verkäufer über die Rückgabe überhaupt erst mit dem Eintreffen der Ware informiert wird, kann er den Kunden nicht bereits im Vorhinein kontaktieren und auf eine Rücksendung verzichten.

Das Widerrufsrecht hingegen berechtigt den Kunden, innerhalb einer bestimmten Frist durch eine (schriftliche) Mitteilung an den Händler die Rückabwicklung des Kaufvertrags zu verlangen. Sobald diese Widerrufserklärung beim Onlinehändler eintrifft, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Kunden den Kaufpreis zurückzuerstatten; der Kunde muss seinerseits die erhaltene Ware zurücksenden. Der Vorteil für den Händler ist hier, dass der Verkäufer bereits vor Rücksendung der Ware weiss, dass der Kaufvertrag aufgehoben wird und so die Rücksendung selbst organisieren kann. Der Nachteil ist, dass der Händler in manchen Fällen den Kaufpreis zurückerstattet, die Ware aber nicht zurück erhält. Wenn die gelieferte Ware bereits bezahlt wurde, kann der Onlinehändler natürlich mit der Rückerstattung des Kaufpreises warten, bis die Ware wieder bei ihm eintrifft, hat der Kunde aber noch nicht bezahlt, muss der Händler den Kaufpreis auf dem Rechtsweg geltend machen.

Widerrufsrecht in Österreich

Im stationären Handel ist die Situation in Österreich jener in Deutschland und der Schweiz sehr ähnlich: Der Kunde hat kein Recht auf Umtausch oder auf eine Rückerstattung des Kaufpreises. Viele Geschäfte bieten aber aus Kulanz Umtausch- oder Rückgaberechte an.

Was „Fernabsatzgeschäfte“ betrifft, ist die Rechtslage in Österreich aufgrund des EU-Rechts jener in Deutschland sehr ähnlich. Ab dem Tag der Lieferung der Ware hat der Kunde 14 Tage Zeit, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Dies ändert sich auch dann nicht, wenn der Kunde die online gekaufte Ware persönlich im Laden abholt, denn der Vertragsabschluss erfolgte online.

Das österreichische Konsumentenschutzrecht sieht bei Fernabsatzgeschäften vor, dass der Unternehmer den Kunden vor der Warenbestellung unter anderem über das Bestehen seines Rücktrittsrechts klar und verständlich informieren muss. Es genügt nicht, wenn der Händler diese Informationen auf der eigenen Website anzeigt, sondern er muss sie gemeinsam mit den Bedingungen des Rücktrittsrechts spätestens zum Zeitpunkt der Warenlieferung auch dauerhaft, also etwa in einem Brief oder einem E-Mail, dem Kunden überlassen. Hat der Verkäufer den Kunden jedoch nicht, nicht vollständig oder irreführend über sein Rücktrittsrecht belehrt, verlängert sich die Rücktrittsfrist des Kunden um weitere 12 Monate. Liefert der Unternehmer allerdings innerhalb dieses Zeitraums die versäumten Informationen nach, dann beträgt ab diesem Zeitpunkt die Rücktrittsfrist für den Kunden noch 14 Tage.

Um von einem Kaufvertrag zurückzutreten, reicht es nicht, einfach die Ware an den Händler zurückzuschicken. Zusätzlich muss eine Rücktrittserklärung geschickt werden, die aber keine besondere Form haben muss und in der auch keine Gründe für den Widerruf angegeben werden müssen. Falls der Händler dem Kunden die Möglichkeit einräumt, online seinen Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären, muss der Eingang dieser Meldung dem Kunden unverzüglich bestätigt werden.

Tritt der Kunde von einem Onlinekauf zurück, muss er die an ihn gelieferte Ware an den Händler retournieren; an Kosten dürfen ihm jedoch maximal jene der Rücksendung auferlegt werden und das auch nur dann, wenn dies zuvor in den Vertragsbedingungen vereinbart wurde. Der Händler hat im Gegenzug alle vom Kunden geleisteten Zahlungen, einschliesslich der Kosten der ursprünglichen Verpackung und des Erstversands, zu übernehmen.

Wie in Deutschland kann der Verkäufer auch in Österreich ein angemessenes Entgelt einbehalten und eine durch Benutzung an der Ware entstandene Wertminderung dem Kunden so in Rechnung stellen.

Auch im österreichischen Fernhandel sind bestimmte Waren vom allgemeinen Rücktrittsrecht ausgenommen, z.B. Sonderanfertigungen, Ton- bzw. Videoaufnahmen oder Computersoftware, deren Siegel bereits beschädigt wurde, aus hygienischen Gründen nicht retournierbare Gegenstände, Konzertkarten, Verträge mit Pflegediensten oder Gesundheitsdienstleistungen. Auch wenn der Kunde den Verlust seines Rücktrittsrechtes in einem Vertrag bestätigt hat, kann er nicht mehr vom Kauf bzw. zurücktreten, etwa bei bereits vollständig erbrachten Dienstleistungen, oder wenn der Konsument ausdrücklich verlangt hat, dass der Vertrag noch innerhalb der Rücktrittsfrist erfüllt wird.

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